Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 22.05.2025
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der Pickert GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
- Leistungsgegenstand
Die Pickert GmbH bietet Dienstleistungen in den Bereichen Prozessautomatisierung, Künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, Beratung, Workshops und digitale Services an. Der konkrete Umfang ergibt sich aus Angebot, Vertrag oder Leistungsbeschreibung.
- Vertragsschluss
Angebote der Pickert GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande:
- bei individuell beauftragten Leistungen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung,
- bei automatisierten digitalen Produkten (z. B. Blueprints), die über unsere Website oder Drittanbieter-Plattformen (z. B. Stripe) erworben werden, mit Abschluss des Bestellvorgangs. Die Rechnung gilt als Auftragsbestätigung.
Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der Textform.
- Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Mitwirkungen vollständig, korrekt und rechtzeitig auf eigene Kosten bereit. Verzögerungen oder Mehraufwände durch unterlassene Mitwirkung gehen zu seinen Lasten.
- Vergütung und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Euro netto zuzüglich der jeweils geschuldeten Umsatzsteuer.
Bei grenzüberschreitenden Leistungen gelten die einschlägigen umsatzsteuerlichen Vorschriften (z. B. Reverse-Charge).
Die Vergütung richtet sich nach Angebot oder Vertrag. Leistungen über den Umfang hinaus werden zu unseren aktuellen Stundensätzen abgerechnet.
Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
- Leistungszeit und Verzug
Verbindliche Fristen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen können wir Leistungen um die Behinderungsdauer verschieben oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
- Nutzungsrechte, geistiges Eigentum, Verantwortung für Inhalte
7.1
Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, räumt die Pickert GmbH dem Kunden an individuell erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur eigenen Nutzung ein. Alle Rechte an eingesetzten Methoden, Konzepten, Templates, Quellcodes und sonstigen geistigen Leistungen verbleiben bei der Pickert GmbH.
7.2
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Arbeitsergebnisse – insbesondere Vorlagen, Systematiken und Automationen – für eigene Zwecke anzupassen oder weiterzuentwickeln. Solche Anpassungen erfolgen ausschließlich auf eigene Verantwortung. Die Pickert GmbH übernimmt keine Haftung für daraus entstehende Fehler, Funktionsstörungen oder Folgeschäden.
7.3
Jegliche Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder sonstige Verwertung über die eigene Nutzung hinaus – auch auszugsweise oder in veränderter Form – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pickert GmbH.
7.4
Soweit im Rahmen der Zusammenarbeit Vorschläge, Textbausteine, Daten, Auswertungen oder andere Inhalte bereitgestellt werden – insbesondere, aber nicht ausschließlich durch automatisierte Systeme oder KI-basierte Werkzeuge –, dienen diese als unterstützende Hilfsmittel.
Die Pickert GmbH übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Geeignetheit der gelieferten Inhalte im konkreten Anwendungsfall des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, alle gelieferten Inhalte vor der Nutzung oder Veröffentlichung eigenverantwortlich auf ihre Richtigkeit, Angemessenheit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
7.5
Die besonderen Bedingungen für Lizenzprodukte (z. B. Blueprints) sind in Abschnitt 14 aufgeführt.
- Gewährleistung
Die Pickert GmbH gewährleistet die vertragsgemäße Ausführung ihrer Leistungen nach dem jeweils geltenden Stand der Technik. Der Kunde ist verpflichtet, erbrachte Leistungen unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängeln erfolgt zunächst eine Nachbesserung. Schlägt diese auch nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab dem Datum der jeweiligen Leistungserbringung oder Übergabe.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Veränderungen oder fehlerhafte Integration durch den Kunden zurückzuführen sind.
- Haftung
Die Pickert GmbH haftet für Schäden nur, wenn sie auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen oder wenn vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden.
In letzterem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für indirekte Schäden, z. B. entgangenen Gewinn oder Datenverlust, haften wir nur, wenn uns ein grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen wird.
Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Wartung und Service-Level-Vereinbarung (SLA)
10.1
Wurde ein Wartungsvertrag geschlossen, umfasst dieser ausschließlich die Pflege und Funktionssicherung bereits bereitgestellter Lösungen, Komponenten oder Systeme. Wartung beinhaltet insbesondere:
- Fehleranalyse und -behebung bestehender Funktionen,
- technische Anpassungen zur Sicherstellung der Betriebsfähigkeit,
- Updates im Rahmen des vereinbarten Umfangs nach individuellem Angebot.
- Mehrstunden werden zum aktuell gültigen Stundenabsatz angeboten und nach Freigabe separat abgerechnet.
Nicht umfasst sind konzeptionelle Neuanpassungen, Weiterentwicklungen oder die Integration neuer Funktionen. Diese sind gesondert zu beauftragen.
10.2
Für Wartungsverträge gilt eine Reaktionszeit (SLA) von drei (3) Werktagen (maßgeblich ist der Sitz der Pickert GmbH in Baden-Württemberg, Deutschland) ab Eingang einer vollständigen und nachvollziehbaren Fehlermeldung. Die Reaktion erfolgt in Form einer qualifizierten Rückmeldung oder bereits mit Lösungsvorschlag.
Die SLA-Frist ruht während gesetzlicher Feiertage am Unternehmenssitz sowie während angekündigter Betriebsferien. Über geplante Betriebsferien wird der Kunde mindestens zwei Wochen im Voraus informiert.
10.3
Wartung erfolgt nach vorheriger Ankündigung in der Regel remote; der Kunde stellt nötige Zugänge bereit.
10.4
Voraussetzung für eine fristgerechte Wartungsleistung ist die rechtzeitige und vollständige Mitwirkung des Kunden. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern die Reaktionszeit entsprechend.
- Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen auch über das Vertragsende hinaus vertraulich. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt oder unabhängig erlangt wurden.
- Datenschutz
Die Pickert GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Soweit erforderlich, kann mit dem Kunden im Rahmen eines Wartungsvertrags oder Dienstleistungsvertrags eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden.
- Vertragslaufzeit und Kündigung
Verträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.
Wartungsverträge verlängern sich automatisch. Eine ordentliche Kündigung ist mit folgenden Fristen möglich:
- Bei Jahresverträgen: zwei Monate zum Laufzeitende
- Bei Monatsverträgen: eine Woche zum Laufzeitende
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erbrachte Teilleistungen sind im Kündigungsfall entsprechend zu vergüten.
- Besondere Bedingungen für Lizenzprodukte (z. B. Blueprints)
14.1
Mit Erwerb eines digitalen Produkts oder einer Lizenzlösung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur rein internen Verwendung.
14.2
Die Installation, Konfiguration und Nutzung erfolgen grundsätzlich eigenverantwortlich durch den Kunden.
Optional kann ein kostenpflichtiges Onboarding hinzugebucht werden: In einem gemeinsamen Online-Termin richten wir das technische Set-up ein – vorausgesetzt, alle notwendigen Zugänge (Tools, APIs, Datenquellen) sind vorab vollständig bereitgestellt.
14.3
Der Kunde darf die bereitgestellten Vorlagen und Konzepte an seine Bedürfnisse anpassen. Für daraus entstehende Fehler, Inkompatibilitäten oder Verzögerungen übernimmt die Pickert GmbH keine Haftung.
14.4
Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung – auch in abgeänderter Form – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Bei Zuwiderhandlung kann die Pickert GmbH die Lizenz entziehen und rechtliche Schritte einleiten.
- Widerrufsrecht
Die Angebote der Pickert GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.
Auch bei digitalen Produkten, die automatisiert geliefert oder unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt werden, entfällt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB. Der Kunde erklärt mit dem Kauf ausdrücklich sein Einverständnis mit der sofortigen Ausführung der Leistung und bestätigt den Verzicht auf ein Widerrufsrecht.
- Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Pickert GmbH.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen.